AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

SolarStromMacher Ralf Iskra, Im Wälschbachtal 12, 53894 Mechernich

Solarstrom-Macher beschränkt sich ausschließlich auf die Vertriebsleistung bis zum  Abschluss des durch den Auftragnehmer angenommenen Auftrags der  beschriebenen Leistungen.

§1 Allgemeines

1. Soweit nicht schriftlich etwas anders vereinbart ist, gelten für unsere Angebote, Planungsleistungen und Werkleistungen ausschließlich die  nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die auch für künftige  Geschäftsbeziehungen solange gelten, bis von uns geänderte Allgemeine  Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner zugänglich gemacht werden.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte aus laufender  Geschäftsverbindung, auch wenn sie einmal nicht ausdrücklich zugrunde  gelegt wurden.

3. Alle Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Für mündlich oder  telefonisch erteilte Auskünfte bzw. Nebenabreden übernehmen wir keine  Gewähr.

§ 2 Angebot und Auftragsbestätigung

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bis zum  Vertragsabschluss. Dieser erfolgt unter dem Vorbehalt der  ordnungsgemäßen und termingerechten Belieferung durch unsere  Vertragspartner. Bei Lieferverzug wird der Auftragnehmer informiert; bei Nichtausführung wird eine bereits erbrachte Gegenleistung  zurückerstattet (s. Kaufvertrag).

2. Planungsleistungen, die über ein Angebot hinausgehen, können nach  Aufwand von uns berechnet werden; soweit sie von Dritten ohne unsere  Zustimmung verwendet werden, übernehmen wir keine Haftung.

3. Die Überlassung unserer Preislisten, Prospekte usw. verpflichtet uns nicht zum Vertragsabschluss.

4. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie schriftlich durch unseren Vertragspartner bestätigt oder ausgeführt worden sind.

5. Bei unserem Angebot ist von den sichtbaren Gegebenheiten ausgegangen  worden. Sollten Abweichungen auftreten, die einen Zusatzaufwand  erfordern, müssen diese gesondert verhandelt werden, dies zieht Mehr-  oder Mehraufwendungen nach.

6. Technische Änderungen, die Objektbedingt sinnvoll oder im Rahmen des  technischen Fortschrittes angezeigt sind, sind vertragsgemäß, sofern  dadurch dem Vertragspartner keine merklichen Nachteile entstehen.

7.Abbildungen, angegebene Maße und Gewichte in unseren Prospekten oder in der  vorvertraglichen Korrespondenz sind nur als annähernd zu betrachten. Wir behalten uns unwesentliche Änderungen und Abweichungen, insbesondere  solche, die eine Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen, ebenso wie die  Verwendung wenigstens gleichwertiger Wertstoffe bzw. Bauteile vor. Dies  gilt auch für eine Solarteurwechsel (Auftragnehmerwechsel).

8. Bei Rücktritt vom Vertrag nach erfolgter Auftragsbestätigung sind wir  berechtigt, 12 % vom Auftragswert als pauschale Unkostenbeteiligung für  Planungs- und Ingenieurleistungen zu berechnen.

§ 3 Preise

1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung.

2. Wir sind berechtigt, Preise von Positionen bei Abrechnung nach Aufmaß,  Materialverbrauch oder Stunden zu ändern, wenn nach Abschluss des  Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von  Materialpreisänderungen eintreten. Diese Leistungen führen wir nur  durch, wenn wir über den Vertrag mit dem Errichter vom Auftraggeber  gesondert beauftragt worden sind. Der Auftragnehmer kann einen  entsprechenden Nachweis verlangen.

3. Ein gegebenenfalls notwendiges Baugerüst und ein gegebenenfalls  notwendiger Zählerschrank, bzw. Umbauarbeiten im Zählerschrank sind  nicht im Preis enthalten, sofern nicht ausdrücklich erwähnt.

4. Ein Abzug von Skonto bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Zahlung:

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Zahlungen als Vorkasse zu  leisten. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt gegen Aushändigung einer  Erfüllungsbürgschaft, bzw. auf ein Treuhandkonto. Zahlungsziel jeweils  7 Tage zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vor Lieferung.

2. Unsere Außendienstmitarbeiter (Vertreter) sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonderer Vollmacht berechtigt.

§ 5 Lieferung

1. Die Angaben über Lieferzeiten gelten als Orientierungspunkte und nur  dann als fix vereinbart, wenn dies ausdrücklich erklärt worden ist (s.  Kaufvertrag Vertragspartner).

2. Für Schäden aus Lieferverzug (z. B. Ausfall der Einspeisevergütung,  Finanzierungszinsen, etc.) Übernehmen wird keine Haftung. Die Einhaltung von Liefer- und Montagefristen setzt voraus, dass der Vertragspartner  seine Verpflichtungen einhält. Teillieferungen und Teilleistungen sind  jederzeit zulässig.

3. Ohne besondere Vereinbarung steht die Versandart im Ermessen des Auftragnehmers.

4. Sendungen, die bei Ankunft Spuren einer Beraubung oder Beschädigung  tragen, dürfen nur unter Vorbehalt in Empfang genommen werden; der  Auslieferer und wir sind unverzüglich zu unterrichten.

5. Die Ware ist bis zur Verarbeitung durch den Vertragspartner diebstahl- und feuersicher kostenlos zu verwahren.

6. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, verbindliche Erklärungen für uns gegenüber dem Auslieferer der Ware abzugeben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt:

Die Ware gehört dem Vertragspartner bis zur vollständigen Zahlung. Der  Vertragspartner ist berechtigt, die Ware zurückzunehmen, falls der  Auftragnehmer nicht ordnungsgemäß zahlt. In der Rücknahme liegt kein  Vertragsrücktritt für den Auftragnehmer.

§ 7 Mitarbeit:

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, kostenlos Strom, Wasser, etc. zur  Verfügung zu stellen. Er verpflichtet sich auch, alle Maßnahmen zu  ergreifen oder anzunehmen, die eine reibungslose Montage gewährleisten.

§ 8 Gewährleistung:

1. Die Gewährleistung geht dahin, dass der Vertragspartner entweder die  gelieferten Teile repariert, auswechselt oder neu liefert. Ein Anspruch  auf Wandlung oder Minderung besteht nur, wenn der Vertragspartner in  angemessener Zeit den Mangel nicht beheben kann.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite  oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei  denn, dass der Schaden nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der  Veränderung steht. Der Auftragnehmer ist gehalten, unsere bzw. die  Vorschriften der geltenden Vertragsbedingungen einzuhalten.

2. Wir übernehmen keine Gewähr, bzw. Schadensersatzforderungen für Mängel im Öffentlichen Netz.

3. Soweit der Hersteller eine eigene, über die Gewährleistung  hinausgehende Garantie gibt, gilt diese Garantie für uns nicht hier  gilt die Herstellergarantie.

4. Für Schadenersatzansprüche jeder Art haften wir nur im Bereich als  Vermittler im Punkte einer Fehlberatung. Es gelten die AGB von SolarStromMacher.

§ 9 Haftung

1. Wir Übernehmen keine Haftung für eine eventuell notwendige  Blitzschutzeinrichtung, eine gegebenenfalls notwendige Baugenehmigung,  eine eventuell unzureichende Baustatik, Folgeschäden aus der Handhabung  mit asbesthaltigen Stoffen, Versicherungsfragen, etc.

2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Vorsatz und  Fehlberatung durch uns und unsere Mitarbeiter. Im Übrigen ist unsere  Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Rechte:

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unsere Unterlagen nicht Dritten zur  geschäftlichen Auswertung zu überlassen. Für jeden Fall der  Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro zu zahlen. Je  Woche einer fortgesetzten Zuwiderhandlung gilt als selbständige  Zuwiderhandlung. SolarStromMacher kann statt der Vertragsstrafe Schadensersatz  verlangen.

§ 11 Händler:

Diese Regelungen gelten sinngemäß, wenn der Vertragspartner für uns ein  Händler ist, der seinerseits an den Endkunden ausliefert. Wenn wir es  nicht ausdrücklich schriftlich gestattet haben, darf insoweit nicht mit  unserem Namen geworben werden.

§ 12 Datensicherung:

Gemäß § 33 BGB weisen wir darauf hin, dass Kundendaten zu unserem internen  Gebrauch als Angebot und als Lieferanschriften für Zulieferer  gespeichert werden.

§ 13 Zuständigkeit

1. Für alle Streitigkeiten sind das Amtsgericht Euskirchen ausschließlich zuständig.

2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht 

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